Immaterialgüterrechtsprozess

sachlich
- Patentstreitigkeiten (Bestandes- und Verletzungsklagen, + Klagen auf Lizenzerteilung)
  - Bundespatentgericht *)
- Streitigkeiten über geistiges Eigentum (Domainnamen, Namen, Enseignes, Lizenzstreitigkeiten)
  - umstritten
funktional
- Bundespatentgericht *): als einzige Instanz
- Handelsgerichte: als erste Instanz
- Bei kommunalen Gerichten: mehrstufige Instanzen
geografisch
- kommunale Gerichte
  - zuständig im betreffenden Gerichtssprengel
- Handelsgerichte
  - kantonal
- Bundespatentgericht *)
  - gesamtschweizerisch

*) voraussichtlich ab 01.01.2012 im Einsatz

Anwendung ZPO
Stufenklage
- 1. Stufenklage (Auskunftsbegehren)
- 2. Stufenklage (Schadenersatzforderung)
Instruktionsverhandlung
- Gerichtlich klare Traktandierung erforderlich:
  - Erörterung des Streitgegenstands?
  - Fragen zur Ergänzung des Sachverhalts?
  - Mündliche Replik und Duplik?
  - Durchführung einer Beweisabnahme?
  - Durchführung einer Vergleichsverhandlung?
Hauptverhandlung
- Parteivorträge
- Beweisabnahme
- Schlussverträge
Zwischenentscheide
- Selbständige Anfechtbarkeit
Verfahrensbeendigung ohne Entscheid
- Vergleich
- Klageanerkennung
- Klagerückzug
Endentscheid
- Begründung
- Dispositiv
- ggf. Beseitigung Rechtsvorschlag (Rechtsöffnungstitel)
- Kosten- und Entschädigungsfolgen

Erwähnenswert sind folgende Beweismittel (Ziff. 1 -3) sowie das Privatgutachten (Ziff. 4):

Sachverständigengutachten » sachverstaendigen-gutachten.ch
Schiedsgutachten » schiedsgutachten.ch
Sachverständiger Zeuge
Privatgutachten » privatgutachten.ch
- = kein Beweismittel, sondern qualifizierte Parteibehauptung
- Arten der Einbringung des Privatgutachtens
  - Einbindung in die Rechtsschrift
  - Parteibefragung
  - Beweisaussage
  - Über Urkundenbeweis
  - Antrag, einen sachverständigen Zeugen zu befragen
  - Via Stellungnahme zu Fachrichtervotum, Stellungnahme zu Gerichtsgutachten und im Zusammenhang mit Beweisergebnis.

Die Eckdaten:

In Betrieb ab 2012 in St. Gallen
Übergangsrechtliche Fragestellungen
- BPatGer übernimmt alle Fälle, bei denen noch keine Hauptverhandlung durchgeführt ist
- Überweisungsfälle sind insbesondere aus den 4 Handelsgerichts-Kantonen zu erwarten
Besondere Ausstandsregeln gemäss PatGG
Besondere Bestimmungen zur vorprozessualen Beweisführung (nPatG 77).

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